Zeit für den nächsten Schritt!

Heute geht es um ein praktisches Thema, nämlich das neue MoPeG. In dieser Folge möchte ich dir nur die langen Linien mitgeben:

• Was gilt es logistisch zu beachten?
• Wo finden sich die meisten Neuregelungen?
• Was könnte dir in einer Klausur über den Weg laufen?

Bitte beachte, dass dieses Transkript maschinell erstellt wurde.

Jura Meistern, der Podcast, Episode 167

Einen wunderschönen guten Morgen! Ich hoffe, ihr seid alle gut reingekommen ins Jahr 2024. Vielleicht haben einige von euch auch einige der Anregungen aufgegriffen aus der letzten Podcast Episode, Jura noch besser Meistern in 2024. Egal, wo ich dich abhole, möchte ich heute einfach nur eine praktische Folge aufnehmen.

Keine großen Theorien, keine großen Zusammenhänge, einfach mal ein bisschen etwas Praktisches aus dem Maschinenraum. Was meine ich genau damit? Ich möchte dich darauf aufmerksam machen, dass zum 01.01.2024 das Recht der Personengesellschaften modernisiert wurde durch das sogenannte MOPEC und das wird sehr bemerkbar werden in der Ausbildung und auch in Examensklausuren. Hauptsächlich betroffen ist das Recht der GbR, aber nicht alleine.

Auch andere Personengesellschaften werden zum Teil neu geregelt. Insbesondere haben wir größere Neuerungen, wenn auch nicht so bahnbrechende wie für die GbR, für die OHG, dazu mehr am Ende dieser Folge. Die GbR, ich habe jetzt gesagt, dass es bahnbrechende Änderungen sind, das kann man durchaus auch anders sehen insofern als es hauptsächlich eine Kodifizierung ist, der Rechtsprechung zur Außen-GbR, die du bisher einfach nur lernen musstest, jetzt findest du das alles im Gesetz drin, dass nämlich eine Außen-GbR Trägerin von Rechten und Pflichten sein kann, das steht jetzt ausdrücklich im § 705 Absatz 2 BGB. Und damit bin ich schon zu einem wichtigen logistischen Punkt gelangt.

Stelle sicher, dass du aktuelle Gesetzestexte hast im Hinblick auf BGB, HGB und GBO, Grundbuchordnung, denn hier hat sich einiges geändert und du willst nicht mit alten Gesetzen neue Sachverhalte lösen müssen. Okay, also hauptsächlich Kodifizierung der bisherigen Rechtsprechung zur Außen-GbR, wie zuvor gibt es weiterhin auch eine nicht rechtsfähige gesellschaftsbürgerlichen Rechts, die Abgrenzung ist zum Teil schwierig, es gibt eine Zweifelsregelung im § 705 Absatz 3, aber auch hier, da Zweifelsregelung, schwierig zu ermitteln, wie es sich verhalten wird zwischen der Autonomie der Gesellschafter, ihre Gestaltungsfreiheit auszuüben und dem Schutz des Rechtsverkehrs. Viele spannende Punkte werden sicherlich in nächster Zeit vor Gericht gehen. Für unsere Zwecke der Ausbildung dürfte da bisher noch nicht ein Problem liegen in der Klausur.

Hier dürfte es relativ straightforward möglich sein, eine Konstellation zu lösen und die Hauptaufgabe wird sein, die richtigen Vorschriften, sich zusammenzuklauben, zur Rechtsfähigkeit eben zur Vertretung, zur Grundbuchfähigkeit, wie kann denn die GbR Grundstücksvermögen erwerben, zur Trägerschaft eben keine Gesamthand mehr, die Außen-GbR, sondern das Vermögen steht direkt der Gesellschaft zu, das wirst du alles finden können. Achte auch auf eine etwas versteckte Vorschrift, denn sie steht vorne bei dem eher technischen Zeug über die Eintragung ins Register. Dort findest du den § 707a Absatz 3 BGB, der die Anwendbarkeit des § 15 HGB an ordnet, die sogenannte Publizität des Handelsregisters und das lässt sich trefflich in eine Klausur einbauen, indem insbesondere eine Vertretungsbefugnis falsch eingetragen ist im Gesellschaftsregister und diese doch nicht vertretungsbefugte Person zum Beispiel einen Vertrag eingeht auf Verkäufer oder auf Käuferseite jeweils und in Wirklichkeit keine Vertretungsbefugnis hatte, aber über § 15 HGB eben als Vertretungsbefugt anzusehen ist. Okay, das sind also auf einer Metaebene die Dinge, die ich dir mitgeben will.

Du hast bereits bemerkt, ich habe dich jetzt nicht einmal mit den wichtigsten Normen zugeschüttet, sondern ich wollte nur dein Bewusstsein dafür schärfen, dass wir eine neue Regelung haben, dass sie grundsätzlich kodifiziert die vorherige durch die Rechtsprechung entwickelte Lage. Darüber hinaus haben wir aber auch Änderungen in logistischer Hinsicht von Hausnummern, die du beachten solltest im Gesetz. Zum Beispiel steht die Haftung der Gesellschafter einer OHG jetzt nicht mehr in § 128 HGB, sondern in § 126 HGB. Ebenfalls die Vorschrift, dass die OHG Trägerin von Rechten und Pflichten ist, findest du nicht mehr in § 124 HGB, sondern in § 105 Abs. 2 HGB. Achte also darauf, dass du nicht automatisch und auswendig irgendwelche Dinge schreibst oder suchst. Mach dich vertraut mit den neu geordneten Gesetzestexten. Beachte in der Grundbuchordnung § 47 Abs. 2 GBO, der mittelbar einen Registerzwang einfügt, wenn eine GbR ein Recht an einem Grundstück erwerben oder auch veräußern möchte, denn nach dieser neuen Vorschrift ist es nur möglich, wenn sie im Register eingetragen ist. Okay, das ist also das eine, das logistische. Das andere, das für die Praxis aber eventuell auch für dich bahnbrechend sein könnte, ist eine Öffnung des OHG-Rechts für Freiberufe. Bisher war es erforderlich, dass ein Handelsgewerbe betrieben wird, meinetwegen auch ein Kleinkaufmännisches mit der Option eben als Kankaufmann oder Kauffrau.

Aber jetzt haben wir neben der Ausnahme, dass auch nur eigenes Vermögen verwaltet werden kann, das hatten wir schon, jetzt haben wir in § 107 Abs. 1 Satz 2 HGB die Möglichkeit, eine OHG für Freiberufe zu gründen, sofern das Standesrecht dies zulässt. Und deswegen wird ein Teil der Klausuren zum Beispiel, die früher über eine Partnerschaftsgesellschaft gegangen sind, heute über eine OHG auch möglich zu lösen sein. Und das ist wirklich bahnbrechend, wenn auch vermutlich das nicht so groß examensrelevant ist.

Aber warum nicht? Ich würde durchaus mit einem freien Beruf eine solche Klausur mal stellen, denn ich finde es immer schick, wenn man gewisse Ehrenrunden quasi da einführen kann. Voraussetzung ist natürlich, dass du das dann so auffängst, dass nicht die Hälfte der Lösenden nach links und die andere nach rechts geht. Insofern möchte ich vielleicht das Letzte ein bisschen relativieren.

Das ist zwar bahnbrechend und faszinierend, aber vielleicht für dich nicht so ganz wichtig. Sehr, sehr, sehr, sehr wichtig ist aber, dass du weißt, dass die GbR, die AußengbR jetzt durchnormiert ist, dass du ein neues Gesetz brauchst, dass du die Paragraphen 705 ff. drauf haben solltest, dass du auch die HGB-Vorschriften insbesondere zur OHG noch einmal genau betrachten solltest, inklusive neuer Hausnummer. Und ansonsten denke ich, ist das für eine Podcastfolge genug.

Ich habe dich jetzt sensibilisiert und vielleicht hast du ja Lust, dir das direkt mal anzuschauen. Das würde mich freuen. Vieles ist für dich einfacher geworden. Natürlich gibt es für die Praxis auch neue Probleme, aber die meisten von denen, das ist die gute Nachricht, eignen sich nicht für Klausuren.

Für Klausuren dürfte alles einfacher geworden sein, allerdings mit der Schwierigkeit, dass wir umdenken müssen und nicht mehr irgendwelche Theorien abspulen, sondern einfach dem Grundsatz folgen. Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. In diesem Sinne frohes Auffrischen oder zum ersten Mal Entdecken und bis zur nächsten Woche. Deine Panajota Lakkis von Jura meistern, dem Podcast und von Jura meistern, dem innovativen Online-Repetitorium.

Bis nächste Woche!