Zeit für den nächsten Schritt!

Der Kündigungsverzicht im wahren Leben

Du suchst an deinem Studienort eine Wohnung oder ein WG-Zimmer, dein Vermieter präsentiert dir einen Mietvertrag, in dem eine AGB-Klausel mit einem beiderseitigen befristeten Kündigungsverzicht (betr. die ordentliche Kündigung) steht. Wann und warum dieser Kündigungsverzicht gegenüber Studierenden unwirksam ist und wie man dies sauber prüft, erkläre ich zusammengefasst in der Podcastfolge und ausführlich im Video weiter unten.

Das stammt aus meinem Kursbereich, ich habe es aber gern für alle verfügbar gemacht, denn ich ärgere mich schwarz: Vor 13 Jahren hat der BGH (Urteil vom 15.07.2009 – VIII ZR 307/08) erklärt, dass ein Kündigungsverzicht gegenüber Studierenden unwirksam ist. Und trotzdem „versuchen es“ immer noch viele Vermieter, wie ich vor ein paar Tagen mal wieder festgestellt habe.

Der Kündigungsverzicht im Examen

Übrigens ist die Problematik des Kündigungsvserzichts auch dann für dich relevant, wenn du keine Wohnung suchst, aber Examenskandidat*in bist: Kündigungsverzicht ist schon mindestens einmal in einer Examensklausur vorgekommen in Bayern. Da reicht dann nicht nur das Ergebnis, vielmehr kommt es auf die saubere Prüfung an. Wie du den Kündigungsverzicht Schritt für Schritt prüfst, habe ich im Video erklärt.

Wenn dir das Video gefällt und du Interesse hast, den Kursbereich kostenfrei 14 Tage lang zu testen, dann schau hier vorbei.

Bitte beachte, dass dieses Transkript maschinell erstellt wurde.

Bist du gerade dabei, eine Wohnung oder ein WG-Zimmer an deinem Studienort zu suchen? Dann ist diese Podcast-Folge wie für dich gemacht. Und wenn du Examenskandidatin bist ebenso, weil die Thematik ist hochkarätig examensrelevant.

Genau das ist schon einmal gekommen, zum Beispiel in einer Examensklausur hier in Bayern. Es handelt sich um eine Thematik, die ich im Kursbereich behandelt habe für die zahlenden Mitglieder. Da die aber derart wichtig ist und da es mich so ärgert, dass Familien heute, 13 Jahre nachdem der BGH gesagt hat, wo es lang geht, immer noch unwirksame Klauseln verwenden, aus diesen Gründen also habe ich mich entschieden, den Inhalt für alle zur Verfügung zu stellen.

Du findest das vollständige Video entweder auf meinem YouTube-Kanal oder auch auf meiner Webseite www. jura-meistern. de.

Hier will ich dir aber auch als Bonus-Podcast-Folge die wesentlichen Dinge für die Ohren mitgeben. Das Setting ist, dass es um einen Mietvertrag geht über Wohnraum. Mieterin ist ein Studierender oder eine Studierende und zwar am Studienort.

Das gilt nicht, wenn du dir eine Wohnung mieten wolltest oder ein Zimmer für deinen Urlaub, sondern nur am Studienort. Und dort unterschreibst du dann einen Mietvertrag oder du überlegst, ob du ihn unterschreiben sollst, indem eine AGB-Klausel drin ist, bei der der Inhalt folgender ist. Beide, Vermieterin und Mieterin, verzichten befristet auf das Recht auf ordentliche Bekündigung.

Und die Frage ist, ob diese Klausel wirksam ist. Für dein praktisches Leben, sage ich dir jetzt schon, ist sie nicht. Für deine Tätigkeit als Examenskandidatin musst du wissen, wie man sowas sauber prüfen muss.

Oder prüfen kann. Und das habe ich in allen Schritten ermittelt in den Videos. Hier noch einmal stark eingedampft, die wesentlichen Punkte.

Es ist grundsätzlich möglich, auf das Recht auf ordentliche Kündigung zu verzichten in einer AGB. Ein solcher Verzicht, wenn er beiderseitig ist und nicht länger als vier Jahre dauert, ist grundsätzlich wirksam. Es besteht kein Widerspruch zum gesetzlichen Leitbild.

Allerdings ist dies anders, wenn es um Studierende geht. Da ist die Klausel unwirksam. Und zwar über die Generalklausel des 307, das unangemessen benachteiligt wird der Student oder die Studentin.

Und zwar gegentreu und glauben. Und wie gesagt, näher, wie die einzelnen Schritte zu prüfen sind, findest du eben in dem Video. Aber hier wollte ich dir das schon durchgeben.

Mit anderen Worten, in der Praxis, wenn du eine Wohnung suchst, weißt du, diese Klausel ist unwirksam. Das BGH-Urteil findest du in den Show Notes. Das ist von 2009.

Heute haben wir 2022. Du kannst also deinen Vermieter oder deine Vermieterin freundlich darauf hinweisen. Wenn es darum geht, dass du in einer Examensklausur damit konfrontiert bist, dann beachte bitte die ausführlichen Hinweise und Entwicklungen, die ich dann hergeleitet habe in diesem Video, das ich vorhin erwähnt habe.

Okay, das war’s auch schon. Das war, wie gesagt, eine Sonderfolge. Ich kann es nicht glauben, dass 13 Jahre, nachdem der BGH eine Klausel eindeutig als unwirksam einstuft, diese immer noch rumgeisterte in Mietverträgen.

Und ich weiß, wovon ich spreche. Kürzlich habe ich nämlich einen solchen Vertrag schon gesehen und ich habe davon abgeraten, diesen zu unterschreiben. Das war’s auch schon und ich sage Tschüss bis zur nächsten regulären Folge.