Zeit für den nächsten Schritt!

Bitte beachte, dass dieses Transkript maschinell erstellt wurde.

Jura Meistern, der Podcast, Episode 168.

Einen wunderschönen guten Morgen. Letzte Woche habe ich gesprochen über die wichtigsten Änderungen, die das MOPEG, das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts, eingeführt hat. Und diese Woche möchte ich darauf anknüpfen und über eine Taktik sprechen, wie du am sinnvollsten rangehen kannst, wenn eine Gesetzesänderung kommt und du diese dann dir aneignen möchtest.

Und im Zweifel beginnst du, indem du aus welchem Fundort auch immer eine Zusammenfassung liest, die jemand anders gemacht hat. Selten beginnt man, indem man das Gesetz alleine sich durchliest. Natürlich wäre das das Klügste, was man machen könnte. In der Regel tut man es aber nicht und ich nehme mich da nicht raus.

Man googelt und findet dann eine Zusammenfassung. Oder aber bei mir war das so, dass ich natürlich auf dem Schirm hatte, dass da was kommen wird im Sinne von Inkrafttreten. Und ich sah einen sehr schönen Beitrag von Professor Andreas Bergmann in der Jurismonatszeitschrift oder in einem Praxisreport. Ich kann ja nicht sagen, in welchem.

Kann sein, dass das ein Praxisreport war. Wie auch immer. Lohnt sich wirklich es, bei JURIS zu suchen? Andreas Bergmann zum neuen Personengesellschaftsrecht.

Und dort standen viele Informationen, die mich erschlagen haben, weil ich sie gleichzeitig sehr interessant gefunden habe und gemerkt habe, das ist ungeklärt, da wird es Probleme geben. Und da hat sich mein Hirn als erstes drankrallen wollen. Und dann habe ich mich zurückgenommen und habe diese Frage mal angewandt, die ich immer predige, nämlich das, worum es denn hier überhaupt geht. Und es hilft mir enorm, dass ich Inhalte für euch aufbereite.

Ich habe schon darüber gesprochen, dass man jemandem etwas erklären sollte, wenn man es wirklich selber richtig verstehen möchte oder auch überprüfen möchte, ob man es richtig verstanden hat. Immer wieder kommt es darauf zurück. Und ich wollte nun mal für euch eine Podcast-Folge machen und auch für meinen Mitgliederbereich im Kurs Hohes Jurarek Einheiten konstruieren. Und da wollte ich eben nicht losrattern mit das und das und das und das wurde geändert durch das Mopack, sondern ich wollte alles in einen Zusammenhang stellen.

Und das ist das, was ich auch dir rate, wenn du an solche Neuerungen rangehst. Frag dich zuallererst, worum geht es denn hier im Sinne von, welche großen Punkte werden denn hier geregelt? Was wird denn hier überhaupt für ein Spiel gespielt? Frag dich noch nicht, wie wird das geregelt, wie konkret, sondern was wird denn hier überhaupt für ein Spiel gespielt?

Beim Mopack ging es darum, dass es hauptamtlich um die Gesellschaft Bürgerlichen Rechts sich handelte und dass auch bei der offenen Handelsgesellschaft sich ein paar allerdings weniger bahnbrechende Dinge geändert haben. Und das war schon mal die erste Erkenntnis. Und dann die zweite Erkenntnis, dass hauptsächlich bei der GbR kodifiziert wurde, vorheriges. Aha, okay, was war also das Problem bisher, was man jetzt dann kodifizieren wollte?

Naja, das weiß ja nun mal jeder, die Rechtsfähigkeit. Und was ist mit der Rechtsfähigkeit verbunden? Wer ist Träger des Vermögens? Gesamthand oder nicht mehr Gesamthand?

Noch wichtiger, wer und wie vertritt denn die Gesellschaft? Und wenn wir dann ein neues Register haben, wie beeinflusst die Eintragung in das Register überhaupt das Geschehen? Das sind die großen, die langen Linien. Natürlich auch, wer haftet für die Schulden, die die Gesellschaft, wenn sie dann nach außen handelt, dann begründet.

Also Außengesellschaft und damit Außengesellschaft, ja oder nein? Was bedeutet Außengesellschaft? Wer vertritt sie? Wer haftet für ihr Handeln?

Wie tritt sie auf? Was hat das für Auswirkungen im Grundbuch, wenn es um Grundstücke geht? Und damit, wenn du das einmal kapiert hast, dass das die allerwichtigsten Dinge sind, und da kann dir noch egal sein, wie genau das geregelt ist, dann und gleichzeitig damit fragst du dich, wie kann denn das Neue in einen Fall eingewebt werden? Und damit meine ich nicht, lerne nur aufs Examen im Sinne von, lerne nur das, was abgefragt werden kann.

Also im Sinne von, das sind die Konstellationen und die lernst du jetzt auswendig. Das propagiere ich schon mal gar nicht. Wenn du Hörer in dieses Podcast bist, dann kennst du mich insofern. Aber wenn du dich fragst, wo an welcher Stelle und wie würde ich als Aufgabenstellerin diese Punkte einbauen in einen Sachverhalt, dann verstehst du, worum es geht im Sinne von, wo in der Struktur, im Gutachten, wo im juristischen Gefüge das alles hingehört.

Und wenn du das verstanden hast, dann bist du ziemlich safe, dass du auch gut lösen wirst später. Und dann erst ist es interessant, wie denn jetzt genau wurde das geregelt. Dann erst beginnst du mit dem Feinstufigen, was denn für Konstellationen können dann entstehen und so weiter und so fort. Aber beginne am besten nicht damit.

Lass dich nicht von den Darstellungen anderer verleiten, zu früh einzusteigen in die Details, bevor du verstanden hast, welche Dinge denn jetzt hier genau geregelt wird, wie die langen Linien verlaufen und an welcher Stelle das denn im Gutachten relevant wird, wie kann das denn ins Gutachten eingebaut werden. Das ist vorrangig und oft wirst du das auch oft präsentiert bekommen haben in einer Zusammenfassung, die du siehst. Aber das ist dann in der Regel am Anfang und das überfliegt man oft dann und das Hirn hat nun mal die Tendenz, sich festzukrallen bei Details. Und deine Aufgabe ist es, dem entgegenzuwirken und zurückzukehren zu den langen Linien und diese zu verstehen.

Und dann, es gibt natürlich auch einen Punkt, wo die Details interessant wird. Aber du weißt, auch dieses Beispiel bringe ich immer wieder, was nützt dir die vierte Theorie zum Zehn-Personen-Verhältnis im Bereicherungsrecht, wenn du noch gar nicht verstanden hast, wie das Bereicherungsrecht überhaupt funktioniert, wie es tickt, welche Situationen es auffangen will, wie seine innere Logik ist. Wenn du das nicht verstanden hast, dann nützen dir die Details gar nichts. Und das gilt selbstverständlich auch für die Herangehensweise bei neuen Gesetzänderungen.

Und da ist es noch einmal gefährlicher, denn es handelt sich in der Regel um einen Bereich, wo du dir sagst, ja, kenne ich. Und die Neuerungen sind oft Einzelheiten und oft sehr viele Einzelheiten. In der Regel ist es so, es wird ja nicht umfassend geregelt etwas. Nun, bei der GbR stimmt das so nicht ganz.

Bei dem MoPEG, hier haben wir eine große Änderung. Aber bei der Änderung der OHG, da kann man sagen, ah, okay, Hausnummern haben sich verändert, wo die Rechtsfähigkeit verändert ist, wo die Haftung der Gesellschafter steht. Aber was ist denn jetzt mit dieser Vorschrift, wo drinsteht auf einmal, dass auch Freiberufler eine OHG gründen können, wenn das Standesrecht das zulässt? Das kannst du versuchen als Detail zu lernen, aber viel besser ist zu verstehen, warum ist das jetzt eine Neuerung und ist das eine große Neuerung oder eine kleine Neuerung?

Und es ist eine riesige Neuerung, denn bisher war es prägend für eine OHG, dass ein Handelsgewerbe vorliegt. Ausnahme, diese genannte und weiterhin auch bestehende, zur Verwaltung eigenen Vermögens. Aber mit dieser Ausnahme eben musste ein Handelsgewerbe vorliegen. Das war prägend.

Ohne Handelsgewerbe keine OHG. Umgekehrt, bei Ausübung eines Handelsgewerbes OHG, ob sie denn eingetragen wurde oder nicht, ob es denn die Gesellschafter wünschen oder nicht. Aha, und jetzt nochmal eine Querverbindung. Irgendwo im Recht der GbR steht drin, dass der 15 HGB angewandt wird, aber unter Auslassung der Qualifizierung als Handelsgewerbe führend.

Und diese beiden Dinge, die kommen jetzt zusammen. Erst jetzt, wenn du diese Funktionalitäten verstanden hast. Okay, was sagte ich? Handelsgewerbe, ob du willst oder nicht.

Und deswegen diese Ausnahme mit dem Freiberuf. Freiberufler, historisch entstanden, kein Handelsgewerbe. Die Ausnahme, konstitutiv muss sie drin stehen. Aber diese bestärkt sogar den Grundsatz Handelsgewerbe, ob du willst oder nicht.

Das heißt, eine GbR ist dann dadurch, dass sie eingetragen wurde, wenn sie tatsächlich die Schwelle erreicht hat, dass sie ein Handelsgewerbe ausübt, dann kann sie nicht sagen, ich bin aber eingetragen im Gesellschaftsregister für GbRs, ergo gelte ich als nicht handelsgewerbeführend. Und das ist etwas, das versteht man erst, wenn man nicht nur sich anschaut, was wurde geregelt. Merkst du was? Wir haben begonnen bei einem Detail, das wir gesehen haben im MOPEG.

Eine neue Regelung, dass Freiberufler sich als OHG zusammentun können, wenn das Standesrecht dies erlaubt. Und um diese Regelung zu verstehen, haben wir uns gefragt, warum musste das denn geregelt werden? Worin lag denn das Problem? Worum geht es denn hier?

Es geht um zwei Dinge. Es geht darum, dass jede Gesellschaft, die ein Handelsgewerbe, ein vollkaufmännisches Handelsgewerbe ausübt, eine OHG ist, ob sie will oder nicht. Sieh dir den Wortlaut des 105 HGB an. Unabhängig von der Eintragung, ja oder nein, sie ist eine OHG, ob sie es wünscht oder nicht.

Und wenn auch entsprechende haftende Gesellschaften bestehen, eine KG. Das ist das eine. Das andere ist, Handelsgewerbe, die Definition, die steht nicht im HGB drin, aber historisch gesehen werden Freiberufe aus dem Handelsgewerbe ausgenommen. Wie man auch immer rechtspolitisch dazu stehen sollte.

Okay, also Grundsatz ist bei Handelsgewerbe OHG, ob du willst oder nicht. Und wir haben eine neue Ausnahme. Okay, da bleiben wir aber nicht stehen, sondern wir haben noch etwas verstanden und vernetzt damit. Handelsgewerbe ausüben, du bist eine OHG, ob du es willst oder nicht.

Und das bedeutet, selbst dann, wenn du der Ansicht bist, du seist eine GbR, beziehungsweise selbst dann, wenn du gar nicht wünschst, eine OHG zu sein, sondern du willst eine GbR sein und hast dich entsprechend eingetragen ins Gesellschaftsregister für die GbRs. Und gleichzeitig steht da drin, dass eben der 15 HGB analog anwendbar ist. Heißt das dann auch, dass nach außen hin du als GbR auf jeden Fall giltst durch die Eintragung, selbst wenn du ein Handelsgewerbe ausübst, eben nicht. Und das ist das, was der Paragraf 700, was auch immer, muss ich selber mal gucken, wo das genau drin steht, was der dann regelt.

Und erst dann hast du dann insgesamt verstanden die ganze Regelung. Und es ging gar nicht um die Details und die kannst du dir dann später halt, wenn du es so verstanden hast, also die eine Ausnahme mit den Freiberuflern, das wirst du dir schon merken. Und das kann noch weitere Kreise ziehen, dass du dir sagst, Moment, aber es steht doch irgendwie auch drin im 705, dass eben vermutet wird, dass eine GbR vorliegt, eine AußengbR, wenn die Gesellschaft den Betrieb eines Unternehmens als Gegenstand hat. Und wie kommt das zusammen mit dem, was uns die Panagiotta Lagis gerade gesagt hat?

Ja, merke auch hier, Unternehmen ist ein anderer Begriff als Handelsgewerbe. Dieses Unternehmen kann ein freiberufliches Unternehmen sein. Es kann aber auch ein kleingewerbliches Unternehmen sein, das zwar ein Gewerbe ist, aber noch nicht die Schwelle des Handelsgewerbes erreicht hat. Merkst du was?

Durch ein Detail, das wir verstehen wollten, indem wir immer mehr hinterfragt haben, worum es geht, haben sich immer mehr grundsätzliche Fragen aufgetan, worum es denn hier geht. Und diesen sind wir nachgegangen und so verstehen wir zunehmend das System. Und das System ist das, was wichtig ist zu verstehen. Ohne Systemverständnis kommst du oft nicht weiter.

Okay, also habe ich jetzt doch eine Mini-Vorlesung fast daraus gemacht. Nein, nicht ganz. Das waren ja nur ganz konkrete Punkte. Aber ich werde mir den Mund wirklich fusselig reden, bis du wirklich die Augen verdrehst, wenn du dieses, worum geht es denn hier, hörst oder liest.

Und wenn das dann der Fall ist und du zwar die Augen verdrehend, aber trotzdem schmunzelnd bei neuen Sachen so rangehst, dass du dich fragst, worum geht es denn hier, dann habe ich einen Teil von dem, was ich als mein Lebenswerk ansehe, vollbracht und das ist dann gut so. Okay, also gehe an neue Dinge so ran, auch an alte, denn es ist ja nicht so, dass man einmalig das macht und dann nie wieder muss man sich fragen, worum es denn hier geht. Immer wieder und immer wieder ist das der Fall. Und die Funktionalität ist auch, die Mechanismen sind dieselben.

Sie sind sogar dieselben, unabhängig davon, ob du jetzt eine neue Gesetzgebung in Jura verstehen willst oder ob du verstehen willst, warum dein Fernseher gerade spinnt. Da wirst du, wenn du klug rangehst, dich auch erstmal fragen, worum geht es denn hier, was denn die Zusammenhänge, ist das Ding angeschlossen? Da wirst du nicht direkt mit Details anfangen. Die Denkweise, die ist universell und die Herangehensweise.

Und das ist auch die sehr, sehr, sehr gute Nachricht. Das alles hier, das ist nicht juraspezifisch. Es ist nicht so, dass sobald du deine Examiner hast, du damit nichts mehr zu tun hast und dass du das jetzt nur dafür lernst und deswegen empfunden, so als Mensch, naja, muss halt sein. Das ist etwas, was du wirklich fürs Leben verstehst und was dir helfen wird, Probleme egal welcher Art zu lösen.

In Jura lernen wir, komplexe Sachverhalte zu verstehen, zu erkennen, wo das Problem ist und dann eine Lösung zu finden. Und das ist etwas, das gibt es nicht nur in Jura. Abgesehen davon, dass Jura nur das Leben spiegelt und damit, wenn wir juristische Probleme lösen, dann lösen wir Probleme des Lebens. Okay, genug Theorie hierzu.

Ich werde mal irgendwann auch wieder so eine Podcast-Folge wirklich drehen. Aber für den jetzigen Punkt würde ich sagen, danke fürs Zuhören und bis nächste Woche.